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Haushaltshilfe: Rechte und Pflichten privater Arbeitgeber

Haushaltshilfe: Rechte und Pflichten privater Arbeitgeber
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Anne Maria Kilzer am 09.11.2017

Natürlich findet die Beschäftigung einer privaten Haushaltshilfe nur im privaten Bereich statt, doch auch dort haben Arbeitnehmer bestimmte Rechte an die sich private Arbeitgeber halten müssen.
Die Rechte privater Arbeitnehmer unterscheiden sich grundsätzlich nicht von denen vollzeitlich angestellter Arbeitnehmer. Hier gilt das Prinzip der Grundsatz der Gleichberechtigung!

Arbeitnehmerrechte in Privathaushalten

Durch das Prinzip der Gleichberechtigung, müssen sich auch private Arbeitgeber an gewisse Vorschriften halten. Folgende Rechte stehen ihrer privaten Haushaltshilfe als Minijobber zu:

Mindestlohn

Da der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland gilt, trifft dies auch auf Minijobber zu, auch auf solche, die in einem privaten Haushalt arbeiten.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind minderjährige Schüler oder Minderjährige ohne Berufsausbildung, Pflichtpraktikanten, Ehrenamtliche oder freiwillige Praktikanten, die ein Praktikum bis zu drei Monaten absolvieren.

In Bezug auf den Mindestlohn müssen Arbeitgeber ihre Minijobber vor der Anmeldung versicherungsrechtlich beurteilen. Das heisst, Sie müssen feststellen, ob es sich tatsächlich um einen Minijob oder vielleicht doch um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Für die Beurteilung können die Vorraussetzungen für einen Minijob herangezogen werden.

Kündigungsschutz

Beim einer Kündigung haben Minijobber im Privaten die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte bei gewerblichen Arbeitgebern. Der private Arbeitgeber muss also zum Beispiel auch die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten, die grundsätzlich vier Wochen zum Monatsende oder zum fünfzehnten des Monats ausgesprochen werden kann. Ausserdem muss die Kündigung schriftlich erfolgen. Ist der Minijobber länger als zwei Jahre für einen Privathaushalt tätig, verlängern sich die Kündigungsfristen. Das Kündigungsschutzgesetz, bei dem die Kündigung sozial gerechtfertigt sein muss, greift allerdings nur bei Betrieben. 

Entgeltfortzahlung

Bei Krankheit, Mutterschaft und Schwangerschaft sowie bei Krankheit des Kindes oder an Feiertagen haben auch Minijobber einen Anspruch auf die gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung. Auch der private Arbeitgeber kann sich aber 80 Prozent der Kosten im Krankheitsfall und 100 Prozent der Kosten bei Mutterschaft auf Antrag erstatten lassen. Die Formulare stellt die Minijob-Zentrale online zur Verfügung.

Erholungsurlaub

Auch wenn sie nur geringfügig in Privathaushalten arbeiten, haben Minijobber einen Anspruch auf Erholungsurlaub. Dabei steht ihnen wie jedem Arbeitnehmer der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche zu. Natürlich muss der individuelle Urlaub des Minijobbers auf dessen Arbeitszeit umgerechnet werden. Bei der Berechnung werden nicht die Stunden gezählt, die ein Minijobber arbeitet, sondern die Tage. Die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs erfolgt dann wie folgt:

(Wöchentliche Arbeitstage x 24) : 6 = Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitet ein Minijobber zum Beispiel an 3 Werktagen pro Woche für jeweils nur zwei Stunden, hat er trotzdem einen Urlaubsanspruch von insgesamt 12 Tagen.

Arbeitsvertrag

Einem Minijobber steht ein schriftlicher Nachweis über die Arbeitsbedingungen zu, ein Arbeitsvertrag ist keine Pflicht. In den Arbeitsbedingungen müssen Name und Anschrift der Vertragsparteien, Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Arbeitsort und die Art der Tätigkeit sowie die Zusammensetzung, die Höhe und die Fälligkeit des Entgelts aufgeführt werden. Außerdem sind die Arbeitszeit, die Dauer des Jahresurlaubs, die Kündigungsfristen und Hinweise auf Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Tarifverträge anzugeben, sofern letztere vorliegen.
Diese Regelungen gelten auch für Minijobber in Privathaushalten.

Arbeitszeugnis

Auch Haushaltshilfen haben ein Recht auf ein Arbeitszeugnis. Wie bei einem normalen Arbeitnehmer kann die Haushaltshilfe entweder ein einfaches, ein qualifiziertes oder ein vorläufiges Arbeitszeugnis anfordern. Auch ein Zwischenzeugnis steht ihr zu.

Das Arbeitszeugnis muss formal und inhaltlich einwandfrei sein, wahrheitsgemäß und wohlwollend formuliert. Es muss alle Anforderungen eines normalen Arbeitszeugnisses erfüllen.

Jugendarbeitsschutz

Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, die sich entweder in einer Ausbildung befinden oder als Arbeitnehmer tätig sind. Dieses Schutzgesetz gilt auch für jugendliche Minijobber. Es gilt dabei zu beachten, dass gewisse Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden.

Zu diesem Gesetz gibt es allerdings Ausnahmen. Das zum Beispiel Hilfeleistungen in Einrichtungen der Jugendhilfe oder zur Eingliederung Behinderter, Gefälligkeiten wie Einkaufen für einen Bekannten oder aufgrund familienrechtlicher Vorschriften.

Ausserdem dürfen Jugendliche nicht mehr als 40 Stunden an fünf Tagen pro Woche arbeiten und das auch nur in der Zeit zwischen 06.00 Uhr und 20.00 Uhr. Zudem müssen sie mehr als 12 Stunden pro Tag Freizeit haben.

Des Weiteren haben Jugendliche Anspruch auf mehr Urlaub als ein Erwachsener. So muss ein Jugendlicher in einem Alter von 16 Jahren mindestens 30 Werktage Urlaub nehmen und ein 17-jähriger mindestens 27 Werktage.

Besonderer Schutz schwerbehinderter Menschen

Schwerbehinderte Menschen dürfen wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden, auch nicht, wenn es sich um einen Minijob handelt. Der Arbeitgeber muss sich also auch bei schwerbehinderten Minijobbern an die Fürsorgepflicht, das Diskriminierungsverbot, den besonderen Kündigungsschutz und den Zusatzurlaub halten.