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Arbeitsrecht in der Schwangerschaft: Diese Rechte habe Sie als Schwangere im Minijob

Arbeitsrecht in der Schwangerschaft: Diese Rechte habe Sie als Schwangere im Minijob
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Anastasia Johlen am 03.12.2018

Während einer Schwangerschaft verändert sich viel im Leben der werdenden Mutter und auch am Arbeitsplatz sollte entsprechend dieser Situation gehandelt werden. So stehen Sie als Schwangere unter dem Mutterschutzgesetz, welches auch spezielle Rechte während der Arbeit ermöglicht. Aber welche Rechte haben Sie als schwangere Arbeitnehmerin? Was ist unter dem Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft zu verstehen?  Und was regelt das Mutterschutzgesetz? Erfahren Sie hier alles über Ihre Arbeitsrechte in der Schwangerschaft.

Arbeitsrecht für werdende Mütter: Mutterschutz & Co

Während einer Schwangerschaft stehen Sie unter einem besonderen rechtlichen Schutz, dem Mutterschutzgesetz (MuSchG), wodurch Ihnen einige Sonderregelungen zu kommen. Das Mutterschutzgesetz soll Schwangere vor psychischen Belastungen und Gefahren der Gesundheit bewahren. Hierbei steht nicht nur das Wohl der Mutter im Vordergrund, sondern auch die Gesundheit und das Wohlbefinden des Ungeborenen und Neugeborenen, sodass etwa Erholung und eine gesunde Entwicklung der Mutter-Kind-Beziehung ermöglicht werden.

Aus dem Mutterschutzgesetz resultiert das Beschäftigungsverbot, so kann einer schwangeren Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Jedoch gilt nur ein Beschäftigungsverbot, wenn die Tätigkeit eine gesundheitliche Gefahr für die werdende Mutter und das Ungeborene mit sich bringt. Unterschieden wird zwischen dem generellen und individuellen Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft. Ebenfalls gilt ab sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt ein gesetzlicher Mutterschutz, in diesem Zeitraum darf die Mutter in der Regel keiner Beschäftigung als Arbeitnehmerin nachkommen.

Was beinhaltet das Mutterschutzgesetz?

Gemäß des Mutterschutzgesetz können werdende Mütter einen besonderen Schutz genießen, welches besonders als Arbeitnehmerin sehr wichtig ist. Während der Schwangerschaft gelten für Arbeitnehmerinnen laut dem Mutterschutzgesetz besondere Richtlinien und Regelungen, so dürfen Schwangere etwa keine schweren körperlichen Arbeiten oder Arbeiten mit gefährlichen Stoffen ausüben. Zusätzlich müssen Arbeiten, welche im Stehen ausgeführt werden, für Schwangere ab der 20. Schwangerschaftswoche auf maximal vier Stunden pro Tag reduziert werden.

Die zentralen Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes sind folgende:

  • Beschäftigungsverbot vor und nach der Geburt
  • Gestaltung des Arbeitsplatzes nach einer Gefährdungsbeurteilung
  • Kündigungsschutz für Mütter
  • Entgeltersatzleistungen, insbesondere das Mutterschaftsgeld 

Was ist ein Beschäftigungsverbot?

Bei dem Beschäftigungsverbot handelt es sich ganz allgemein um das Verbot einen Arbeitnehmer zu beschäftigen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet dieses Verbot zu beachten und einzuhalten.

Insbesondere in Bezug auf eine schwangere Arbeitnehmerin wird das Beschäftigungsverbot ausgesprochen, aber ebenfalls ist ein Beschäftigungsverbot laut Jugendarbeitsschutzgesetz möglich. Dieses schützt Kinder und Jugendliche vor einer zu hohen Arbeitsbelastung und regelt die wöchentliche  und tägliche Arbeitszeit. Wenn Sie schwanger sind und einen 450-Euro-Minijob wegen eines Beschäftigungsverbots nicht ausüben können, steht Ihnen dennoch der monatliche Verdienst zu. Diese Kosten bekommt Ihr Arbeitgeber erstattet.

Beschäftigungsverbot während der Schwangerschaft

Das Arbeitsverbot einer schwangeren Arbeitnehmerin, dazu zählt auch der Minijob, kann in das individuelle und generelle Beschäftigungsverbot unterteilt werden. Das individuelle Beschäftigungsverbot wird in der Regel von einem Arzt ausgesprochen, wenn gesundheitliche Beschwerden vorliegen, welche zu einer Gefahr für die werdende Mutter oder das ungeborene Kind führen können. Der Arzt, in der Regel der Gynäkologe, entscheidet, ob eine Arbeitsunfähigkeit oder ein individuelle Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird. 

Das individuelle Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

Besonders in den ersten Wochen einer Schwangerschaft sind die werdenden Mütter von einigen unangenehmen Schwangerschaftssymptomen geplagt: Übelkeit, Erbrechen, Schlaflosigkeit, Unwohlsein und Magen-Darm-Probleme. Besonders innerhalb der ersten 12 Wochen haben Schwangere mit diesen Beschwerden zu kämpfen, aber auch weiterhin kommen neue und andere Probleme hinzu. Manchmal sind Schwangere von diesen Beschwerden so eingenommen, dass die Arbeit für die werdenden Mütter erheblich erschwert wird. In Bezug auf diese Hintergründe kann ein individuelles Beschäftigungsverbot erteilt werden. 

Zu unterscheiden ist, ob es sich um Schwangerschaftssymptome oder eine „geläufige“ Krankheit, wie etwa eine Erkältung, handelt. Erleidet die schwangere Arbeitnehmerin Beschwerden durch eine Krankheit darf der Arzt in der Regel kein Beschäftigungsverbot ausstellen, sondern eine Krankschreibung. Leiden Sie als Arbeitnehmerin unter Beschwerden im Rahmen der Schwangerschaft, ist ein individuelles Beschäftigungsverbot ebenfalls möglich. 

Dauert die Erkältung aber über Wochen an, kann der Arzt erneut entscheiden, ob eine Gefahr für die Schwangere und das Ungeborene bestehen könnte, woraufhin doch noch ein individuelles Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden kann. Das Beschäftigungsverbot wird je nach Einschätzung des Arztes an die Umstände der Schwangeren angepasst: So kann das Beschäftigungsverbot total oder partiell ausgestellt werden. Das bedeutet für Sie als schwangere Arbeitnehmerin entweder ein totales Beschäftigungsverbot und Sie dürfen keinerlei Tätigkeiten nachkommen oder Sie erhalten ein partielles Beschäftigungsverbot, für bestimmte Tätigkeiten und Zeiten.

Durch ein individuelles Beschäftigungsverbot müssen Sie als werdende Mutter Ihre beruflichen Tätigkeiten bis zur Geburt oder gegebenenfalls für einen bestimmten Zeitraum niederlegen. Ebenfalls ist das Beschäftigungsverbot für eine bestimmte Stundenzahl oder Tätigkeit möglich. Auch eine Risikoschwangerschaft kann das individuelle Beschäftigungsverbot begründen, diese besteht etwa bei der Gefahr einer Frühgeburt oder einer Mehrlingsgeburt.

Generelles Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft

Das individuelle Beschäftigungsverbot kann nur von einem Arzt ausgesprochen werden, allerdings kann auch der Arbeitgeber ein Beschäftigungsverbot für schwangere Mitarbeiter aussprechen: Das generelle Beschäftigungsverbot. 

Dieses Verbot wird auch als betriebliches Beschäftigungsverbot bezeichnet und wird nicht bei gesundheitlichen Einschränkungen der schwangeren Arbeitnehmerin ausgesprochen, sondern bei Auswirkungen der Tätigkeiten am Arbeitsplatz auf die Schwangerschaft. Laut dem Mutterschutzgesetz steht der Arbeitgeber in der Pflicht eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen, sobald dieser durch seine Mitarbeiterin von der Schwangerschaft in Kenntnis gesetzt wurde. So muss Ihr Arbeitgeber prüfen, ob ein Risiko für das Wohl der Schwangeren und Ihr ungeborenes Baby durch die ausgeführten Tätigkeiten besteht. Das ist unter anderem der Fall, wenn Sie während der Schwangerschaft mit Gefahrenstoffen arbeiten. 

Bevor Ihnen das betriebliche Beschäftigungsverbot ausgesprochen wird, muss Ihr Arbeitgeber alles in seiner Macht stehende tun, um Ihnen eventuell eine andere Tätigkeit zuzuweisen, welche ohne Gefahr für Sie und das Baby ausgeübt werden könnte. Auch wenn Sie an einen anderen Arbeitsplatz verwiesen werden, müssen Sie mit keinerlei finanzieller Einbußen rechnen, da Ihr Arbeitgeber verpflichtet ist, weiterhin den vollen Lohn auszuzahlen. Das gilt auch, wenn Sie wegen eines individuellen oder generellen Beschäftigungsverbots teilweise oder gar nicht beschäftigt werden.

Welche Berufe stehen in Verbindung mit einem generellen Beschäftigungsverbot?

Sicherlich kann auch ein generelles Beschäftigungsverbot unterschiedliche Gründe haben, jedoch kommt dieses Verbot bei etwa bei Schreibtischarbeiten eher selten in Frage. Es ist für Schreibtischarbeiten ganz allgemein eher untypisch das dort körperlich schwere oder gesundheitsgefährdende Arbeiten durchgeführt werden. 

Hingegen greift das betriebliche Beschäftigungsverbot häufig in Berufen, in denen mit Gefahrenstoffen, Chemikalien, Dämpfen, Hitze, Kälte sowie Erschütterung und Lärm gearbeitet werden. Dazu zählen unter anderem Berufe der Chemie, Malern und Lackieren sowie die Schädlingsbekämpfung. Ebenfalls sind Berufe mit einem hohen Infektionsrisiko typische Berufsfelder für ein generelles Verbot in der Schwangerschaft. So können Sie als Erzieherin, Krankenschwester oder Altenpflegerin mit einem generellen Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft rechnen. 

Arbeitsrecht in der Schwangerschaft: Kündigungsschutz für werdende Mütter

Sie haben als schwangere Arbeitnehmerin einen besonderen Kündigungsschutz während der Schwangerschaft, und auch nach der Geburt. Eine Kündigung während der Schwangerschaft ist gemäß des Mutterschutzgesetz nicht möglich, und auch bis zu vier Monate nach Entbindung ist eine Kündigung nicht möglich. Wenn Sie nach dem Mutterschutz direkt in Elternzeit gehen, besteht auch für diese Zeit keine Möglichkeit der Kündigung durch Ihren Arbeitgeber. Voraussetzung dafür ist, dass Sie Ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft in Kenntnis gebracht haben oder wenn Sie nach einer Kündigung innerhalb von zwei Wochen über die Schwangerschaft informieren. 

Auch wenn Sie in einem kleineren Betrieb als Minijobberin tätig sind, stehen Sie untere diesem besonderen Kündigungsschutz. Auch in einem Betrieb mit weniger als sechs Beschäftigten. Sollten Sie unter einem befristeten Arbeitsvertrag stehen, endet dieser jedoch fristgerecht zum vereinbarten Zeitpunkt.

Müssen Sie Ihrem Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren?

Damit Ihr Arbeitgeber diesen besonderen Schutz während der Schwangerschaft einhalten kann, sollten und müssen Sie Ihren Vorgesetzten über die Schwangerschaft informieren. Nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) besteht für Sie als werdende Mutter sogar eine Mitteilungspflicht. Im besten Fall lassen Sie sich die Schwangerschaft ärztlich bescheinigen, sodass Ihr Arbeitgeber auch unverzüglich über den errechneten Geburtstermin in Kenntnis gesetzt wurde, damit die Vorkehrungen für Ihren Mutterschutz eingeleitet werden.

Wie Sie sehen haben Sie auch im Minijob als Schwangere bestimmte und spezielle Rechte. Bestehen Sie auch bei Ihrer geringfügigen Beschäftigung auf Ihre Rechte, sei es in der Schwangerschaft oder auch ohne. Doch besonders in der Schwangerschaft ist es für Ihre Gesundheit und die Ihres ungeborenen Babys wichtig, dass Ihr Arbeitgeber die Rechte und Bedingungen des Mutterschutzgesetzes einhält. Wir wünschen Ihnen eine schöne Schwangerschaft & alles Gute für Ihre Zukunft.