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Arbeitsrecht für Minijobber: Welcher Pflichten hat der Arbeitgeber?

Arbeitsrecht für Minijobber: Welcher Pflichten hat der Arbeitgeber?
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Anne Maria Kilzer am 08.11.2017

Minijobber sind zwar nur geringfügig Beschäftigte, trotzdem stehen ihnen bestimmte Rechte zu und gewerbliche Arbeitgeber müssen gewisse Pflichten einhalten. Die Pflichten eines Arbeitgebers sind zum einen gegenüber der Minijob-Zentrale zu leisten und zum anderen gegenüber dem Minijobber.

Pflichten gegenüber der Minijob-Zentrale

Zuerst einmal müssen gewerbliche Arbeitgeber ihren Minijobber bei der Minijob-Zentrale melden. Bei der Anmeldung gibt es Unterschiede zwischen einem 450-Euro-Minijobber und einem kurzfristigen Minijobber. Zudem besteht für beide Personengruppen eine Beitrags- und Meldepflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung.

Bei einem kurzfristigen Minijobber müssen gewerbliche Arbeitgeber die An- und Abmeldung sowie die UV-Jahresmeldungen an die Minijob-Zentrale übermitteln. Für diese Meldungen gelten folgende Schlüsselzahlen:

  • Anmeldung: 10
  • Abmeldung: 30
  • Gleichzeitige An- und Abmeldung, wenn der Beginn der Beschäftigung nicht länger als 6 Wochen zurückliegt: 40
  • UV-Jahresmeldung: 92

Die Schlüsselzahl dieser Personengruppe ist die 110.

Die Meldungen für einen 450-Euro-Minijobber sind etwas umfangreicher. Hier müssen mehrere Meldungen mit folgenden Schlüsselzahlen an die Minijob-Zentrale getätigt werden:

  • Anmeldung: 10
  • Abmeldung: 30
  • Gleichzeitige An- und Abmeldung, wenn der Beginn der Beschäftigung nicht länger als 6 Wochen zurückliegt: 40
  • Jahresmeldung: 50
  • Unterbrechungsmeldung: 51
  • gesonderte Meldung: 54
  • Freistellung wegen Insolvenz: 71
  • Abmeldung wegen Insolvenz: 72
  • UV-Jahresmeldung: 92

Die Schlüsselzahl dieser Personengruppe ist die 109.

Weiterhin hat der Arbeitgeber die Pflicht monatlich einen Beitragsnachweis und die Beitragszahlung an die Minijob-Zentrale zu tätigen.


Arbeitsrechtliche Pflichten gegenüber Minijobbern

Geringfügig Beschäftigten stehen fast die gleichen rechte zu wie normalen Arbeitnehmern, denn für sie gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung. Zahlt der Arbeitgeber seinen Vollzeitbeschäftigten zum Beispiel Weihnachtsgeld, hat auch der Minijobber anteilig Anspruch darauf.

Außerdem stehen dem Minijobber Rechte in folgenden Bereichen zu:

Arbeitsvertrag

Einem Minijobber steht ein schriftlicher Nachweis über die Arbeitsbedingungen zu, ein Arbeitsvertrag ist keine Pflicht. In den Arbeitsbedingungen müssen Name und Anschrift der Vertragsparteien, Beginn und Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Arbeitsort und die Art der Tätigkeit sowie die Zusammensetzung, die Höhe und die Fälligkeit des Entgelts aufgeführt werden. Außerdem sind die Arbeitszeit, die Dauer des Jahresurlaubs, die Kündigungsfristen und Hinweise auf Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Tarifverträge anzugeben, sofern letztere vorliegen.

Arbeitszeugnis

Auch Minijobber haben ein Recht auf ein Arbeitszeugnis. Wie bei einem normalen Arbeitnehmer kann der Minijobber entweder ein einfaches, ein qualifiziertes oder ein vorläufiges Arbeitszeugnis anfordern. Auch ein Zwischenzeugnis steht ihm zu.

Das Arbeitszeugnis muss formal und inhaltlich einwandfrei sein, wahrheitsgemäß und wohlwollend formuliert. Es muss alle Anforderungen eines Arbeitszeugnisses erfüllen.

Mindestlohn

Da der Mindestlohn für alle Beschäftigten in Deutschland gilt, trifft dies auch auf Minijobber zu.
Um Schwarzarbeit zu verhindern, müssen gewerbliche Arbeitgeber für geringfügig Beschäftigte Stundenaufzeichnungen führen, in denen der Beginn, das Ende und die Dauer der täglichen Arbeitszeit erfasst ist.

Ausgenommen vom Mindestlohn sind minderjährige Schüler oder Minderjährige ohne Berufsausbildung, Pflichtpraktikanten, Ehrenamtliche oder freiwillige Praktikanten, die ein Praktikum bis zu drei Monaten absolvieren.

In Bezug auf den Mindestlohn müssen Arbeitgeber ihre Minijobber vor der Anmeldung versicherungsrechtlich beurteilen. Das heisst, Sie müssen feststellen, ob es sich tatsächlich um einen Minijob oder vielleicht doch um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt. Für die Beurteilung können die Vorraussetzungen für einen Minijob herangezogen werden.

Kündigungsschutz

Beim einer Kündigung haben Minijobber die gleichen Rechte wie Vollzeitbeschäftigte. Der Arbeitgeber muss also zum Beispiel die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten. Das Kündigungsschutzgesetz greift allerdings erst, wenn in einem Betrieb mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind und der Minijobber dort mindestens sechs Monate gearbeitet hat.

Unterliegt der Betrieb dem Kündigungsschutzgesetz, muss eine Kündigung sozial gerechtfertigt sein, das heisst die Kündigung muss sich im Verhalten oder der Person des Minijobbers begründen oder aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sein.

Entgeltfortzahlung

Bei Krankheit, Mutterschaft und Schwangerschaft sowie bei Krankheit des Kindes oder an Feiertagen haben auch Minijobber einen Anspruch auf die gesetzlich geregelte Entgeltfortzahlung.

Erholungsurlaub

Minijobber haben Recht auf Urlaub, auch wenn sie nur geringfügig arbeiten. Dabei steht ihnen wie jedem Arbeitnehmer der gesetzliche Mindesturlaub von 24 Werktagen bei einer 6-Tage-Woche zu. Natürlich muss der individuelle Urlaub des Minijobbers auf dessen Arbeitszeit umgerechnet werden. Bei der Berechnung werden nicht die Stunden gezählt, die ein Minijobber arbeitet, sondern die Tage. Die normale Berechnung erfolgt dann wie folgt:

(Wöchentliche Arbeitstage x 24) : 6 = Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers

Arbeitet ein Minijobber zum Beispiel an 3 Werktagen pro Woche für jeweils nur zwei Stunden, hat er trotzdem einen Urlaubsanspruch von insgesamt 12 Tagen.

Jugendarbeitsschutz

Das Jugendarbeitsschutzgesetz gilt für Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, die sich entweder in einer Ausbildung befinden oder als Arbeitnehmer tätig sind. Dieses Schutzgesetz gilt auch für jugendliche Minijobber. Es gilt dabei zu beachten, dass gewisse Arbeitszeitgrenzen eingehalten werden.


Besonderer Schutz schwerbehinderter Menschen

Schwerbehinderte Menschen dürfen wegen ihrer Behinderung nicht benachteiligt werden, auch nicht, wenn es sich um einen Minijob handelt. Der Arbeitgeber muss sich also auch bei schwerbehinderten Minijobbern an die Fürsorgepflicht, das Diskriminierungsverbot, den besonderen Kündigungsschutz und den Zusatzurlaub halten.